Sachverhalt:

Im Jahre 1987 fasste der Haupt- und Finanzausschuss einen Grundsatzbeschluss, wonach sich die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels mit maximal 15.000 DM/Jahr (7.669,38 €) beteiligt. Auch aufgrund einer Bitte des Landkreises im Jahre 1992, den maximal festgelegten Zuschussbetrag zu überprüfen, beharrte der Haupt- und Finanzausschuss auf den v. g. Betrag. Gleichwohl wurden durch jeweilige Einzelbeschlüsse darüber hinausgehende Forderungen anerkannt. Letztmals war dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 17.04.2008 für die Abrechnungsjahre 2006 und 2007 der Fall.

Vom Landkreis Südliche Weinstraße wurde für das Jahr 2008 der Betrag von 8.853,07 € angefordert. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Kalenderjahr 2008:

1. Quartal:                    50 % von    4.314,28 €

2. Quartal:                    50 % von    4.409,98 €

3. Quartal:                    50 % von    4.707,12 €

4. Quartal:                    50 % von    4.274,77 €

Insgesamt:                  50 % von 17.706,15 € = 8.853,07 €

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit             Ja-Stimmen,            Nein-Stimmen und            Enthaltungen die Forderung zur Abrechnung der Ämterlinie Annweiler – Ramberg, für das Jahr 2008in Höhe von 8.853,07 € zu begleichen.