Sachverhalt:

Im Jahre 1987 fasste der Haupt- und Finanzausschuss einen Grundsatzbeschluss, wonach sich die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels mit maximal 15.000 DM/Jahr (7.669,38 €) beteiligt. Auch aufgrund einer Bitte des Landkreises im Jahre 1992, den maximal festgelegten Zuschussbetrag zu überprüfen, beharrte der Haupt- und Finanzausschuss auf den v. g. Betrag. Gleichwohl wurden durch jeweilige Einzelbeschlüsse darüber hinausgehende Forderungen anerkannt. Letztmals war dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 30.04.2009 für das Abrechnungsjahr 2008 der Fall.

Vom Landkreis Südliche Weinstraße wurde für das Jahr 2009 der Betrag von 8.869,21 € angefordert. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Kalenderjahr 2009:

1. Quartal:                    50 % von    4.448,76 €

2. Quartal:                    50 % von    4.087,98 €

3. Quartal:                    50 % von    4.695,91 €

4. Quartal:                    50 % von    4.2505,77 €

Insgesamt:                  50 % von 17.738,42 € = 8.869,21 €

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit             Ja-Stimmen,            Nein-Stimmen und            Enthaltungen die Forderung zur Abrechnung der Ämterlinie Annweiler – Ramberg, für das Jahr 2009in Höhe von 8.869,21 € zu begleichen.