Sachverhalt:

Im Jahre 1987 fasste der Haupt- und Finanzausschuss einen Grundsatzbeschluss, wonach sich die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels mit maximal 15.000 DM/Jahr (7.669,38 €) beteiligt. Auch aufgrund einer Bitte des Landkreises im Jahre 1992, den maximal festgelegten Zuschussbetrag zu überprüfen, beharrte der Haupt- und Finanzausschuss auf den v. g. Betrag. Gleichwohl wurden durch jeweilige Einzelbeschlüsse darüber hinausgehende Forderungen anerkannt. Letztmals war dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 20.07.2006 für die Abrechnungsjahre 2003, 2004 und 2005 der Fall.

Vom Landkreis Südliche Weinstraße wurde für die Jahre 2006 und 2007 der Betrag von 17.269,44 € angefordert. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Kalenderjahr 2006:

1. Quartal:                    50 % von    4.474,89 €

2. Quartal:                    50 % von    4.027,60 €

3. Quartal:                    50 % von    4.365,54 €

4. Quartal:                    50 % von    4.088,32 €

Insgesamt:                  50 % von 16.956,35 € = 8.478,18 €

Kalenderjahr 2007:

1. Quartal:                    50 % von    4.527,99 €

2. Quartal:                    50 % von    4.078,72 €

3. Quartal:                    50 % von    4.651,15 €

4. Quartal:                    50 % von    4.324,66 €

Insgesamt:                  50 % von  17.582,52 € = 8.791,26 €

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit             Ja-Stimmen,            Nein-Stimmen und            Enthaltungen die Forderung zur Abrechnung der Ämterlinie Annweiler – Ramberg, für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von 17.269,44 € zu begleichen.