Betreff
Festlegung des Gemeindeanteils an den Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen
Vorlage
12/006/I/051/2004
Aktenzeichen
1.1/GB
Art
Beschlussvorlage ohne DV

Sachverhalt:

 

Bei der Festlegung des Gemeindeanteils ist § 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Völkersweiler zu beachten.

 

Dabei wurde lt. dem Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober  1996 der Gemeindeanteil für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen auf 10 v. H. festgesetzt.

 

Da die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege voraussichtlich in dieser Gemeinderatssitzung neu beschlossen wird, ist es sinnvoll über die Festlegung des Gemeindeanteiles nochmals neu zu beschließen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt mit .... Ja-Stimmen, ... Nein-Stimmen und .... Stimmenthaltungen den Gemeindeanteil an den Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen auf .... v. H. festzusetzen.