Sachverhalt:

Im Bebauungsplanverfahren wurde die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Es gingen Stellungnahmen der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Pfalzwerke ein.

Die Pfalzwerke hatten keine Anregungen zu der Bebauungsplanänderung. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bat die um eine fortlaufende Nummerierung der Änderung, was jedoch bereits schon geschehen war (4. Änderung), so dass diese Anregung als erledigt betrachtet werden kann.

Wenn keine Änderungen des Bebauungsplanes mehr anstehen, kann dieser als Satzung beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Anregung der Kreisverwaltung zu befolgen. Beschlussfassung erfolgte mit            Ja-Stimmen bei                  Nein-Stimmen und            Enthaltungen.

2. Der Ortsgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „West“ 4. Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB als Satzung, gem. § 10 BauGB. Beschlussfassung erfolgte mit                            Ja-Stimmen                        Nein-Stimmen und                        Enthaltungen.

Die Satzung umfasst folgende Unterlagen:

-         Rechtsfestsetzungen M 1:1000

-         Schriftliche Festsetzungen

      -     Begründung