Sachverhalt:

Die v.g. Bebauungspläne aus den 60er und 70er Jahren sollen aufgehoben werden, da sie ihren Zweck erfüllt haben. Das Gebiet (Viktor-von-Scheffel-Straße, Herrenteichstraße und Teil Burgenring) ist überwiegend bebaut. Des weiteren verfügt der Bebauungsplan über erhebliche rechtliche Mängel.

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.09.2006 dem Stadtrat die Aufhebung empfohlen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bebauungspläne „Herrenteich Nr. B 2 Nr.12 a , Plan B 2 Nr. 12 b und Plan Nr. 12 c“
sollen aufgehoben werden, da der Funktionszweck der Pläne erfüllt sind. Beschlussfassung erfolgt mit            Ja-Stimmen,                      Nein-Stimmen und                 Enthaltungen.

2. Die Aufhebungssatzung und die Begründung werden vom Stadtrat mit                              Ja-Stimmen und                        Nein-Stimmen, bei                                           Enthaltungen, in der vorgelegten Form gebilligt oder mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen                        gebilligt.

3. Der Stadtrat beschließt gem. § 3 Abs. 1 BauGB mit                        Ja-Stimmen bei                        Gegenstimmen und                        Enthaltungen, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteilligung in Form einer zweiwöchigen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.

4 .Der Stadtrat beschließt gem. § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an dem Bebauungsplanverfahren zu beteiligen