Sachverhalt:

Durch den Einsatz des Bürger- bzw. Ratsinformationssystems „Session“ der Fa. Somacos besteht nunmehr die Möglichkeit, dass die Mandatsträger, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, persönliche Zugangsdaten erhalten, um sich im „Informationsportal“ der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels anmelden zu können. Eine Freischaltung der Zugangsdaten kann erst erfolgen, wenn eine mit den Zugangsdaten übersandte Einverständniserklärung zur Verschwiegenheitspflicht und zum Datenschutz unterschrieben bei der Verwaltung vorliegt.

Damit können dann der Ortsbürgermeister, die Ortsbeigeordneten und die Ortsgemeinderatsmitglieder alle Niederschriften (öffentlich als auch nichtöffentlich) aller Gremien der Ortsgemeinde Waldhambach auf ihrem heimischen Computer herunterladen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat beschließt mit             Ja-Stimmen,                      Nein-Stimmen und                 Enthaltungen, dass auf Antrag des Ortsbürgermeister, der Ortsbeigeordneten und der Ortsgemeinderatsmitglieder, die über die technischen Möglichkeiten verfügen und die entsprechenden Erklärungen abgegeben haben, die erhaltenen Zugangsdaten von der Verbandsgemeindeverwaltung freigeschaltet werden, um alle öffentlichen und nichtöffentlichen Niederschriften der Ortsgemeindegremien herunterladen zu können.