Sachverhalt:

Durch den Einsatz des Bürger- bzw. Ratsinformationssystems „Session“ der Fa. Somacos besteht nunmehr die Möglichkeit, dass die Mandatsträger, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, persönliche Zugangsdaten erhalten, um sich im „Informationsportal“ der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels anmelden zu können. Eine Freischaltung der Zugangsdaten kann erst erfolgen, wenn eine mit den Zugangsdaten übersandte Einverständniserklärung zur Verschwiegenheitspflicht und zum Datenschutz unterschrieben bei der Verwaltung vorliegt.

Damit können dann die Beigeordneten und Ratsmitglieder alle Niederschriften (öffentlich als auch nichtöffentlich) aller Gremien der Verbandsgemeinde auf ihrem heimischen Computer herunterladen.

Die ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitglieder können alle Niederschriften (öffentlich als auch nichtöffentlich) der Gremien auf ihrem heimischen Computer herunterladen, denen sie angehören.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt mit                Ja-Stimmen,                      Nein-Stimmen und                 Enthaltungen, dass auf Antrag der Beigeordneten und Ratsmitglieder, die über die technischen Möglichkeiten verfügen und die entsprechenden Erklärungen abgegeben haben, die erhaltenen Zugangsdaten von der Verbandsgemeindeverwaltung freigeschaltet werden, um alle öffentlichen und nichtöffentlichen Niederschriften der Verbandsgemeindegremien herunterladen zu können. Die ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitglieder erhalten die Möglichkeit nach Abgabe der entsprechenden Erklärung, die öffentlichen und nichtöffentlichen Niederschriften der Gremien herunterzuladen, denen sie angehören.