Sachverhalt:

Im Rahmen der Neuausschreibung der Verkehrsleistungen auf der Bahnstrecke Landau – Pirmasens (Queichtalstrecke) soll im Interesse der Bürger der Anliegergemeinden auch die Haltestellen- und Verknüpfungssituation verbessert werden . Dabei ist der Bau/Umbau der Haltepunkte Albersweiler, Annweiler-Ost, Annweiler-West, Annweiler-Sarnstall und Rinnthal in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels geplant.

Über die Finanzierung der Kosten für Planung und Bau/Umbau der jeweiligen Bahnhaltepunkte soll zwischen den betroffenen Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden und dem Kreis Südliche Weinstraße die beiliegende Vereinbarung geschlossen werden.

Die Gesamtkosten dieser Bau-/Umbaumaßnahmen von Albersweiler, Annweiler am Trifels und Rinnthal belaufen sich auf 2.417.200,-- Euro. Hierzu gibt es eine Landeszuwendung in Höhe von 1.830.600,-- Euro. Die restlichen Kosten in Höhe von 586.600,-- Euro sollen zu je 1/3 (= 195.500,-- Euro) durch die betroffenen Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinde und den Landkreis nach Abzug der Landeszuwendung getragen werden. Die bei der Haushaltsaufstellung geschätzten Kosten der Verbandsgemeinde beliefen sich dabei auf 201.400 €, weshalb in den Investitionsplan des Verbandgemeindehaushaltes

2008                 67.000 €

2009                 67.000 €

2010                 67.400 €

eingestellt wurden. Die Beträge werden in den jeweiligen Haushaltsjahren fällig.

Da die Zuschussanträge vorzeitig gestellt werden mussten, wurde die Zustimmung über die Beteiligung der Kosten zu 1/3 durch die Verbandsgemeinde signalisiert.

Die Stadt Annweiler am Trifels sowie die Ortsgemeinden Albersweiler und Rinnthal haben bereits den grundsätzlichen Beschluss über die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen in ihrem Gemeindegebiet gefasst.

Die Verbandsgemeinde Landau-Land und die dort betroffenen Ortsgemeinden haben die Zustimmung zu dem Abschluss der Vereinbarung erteilt.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschloss mit                 Ja-Stimmen,                       Nein-Stimmen und                                         Enthaltungen der Vereinbarung im Rahmen der Ertüchtigung der Queichtalstrecke zuzustimmen.