Betreff
Feststellung der Jahresabschlüsse 2020,2021 und 2022 sowie Erteilung der Entlastung gemäß §114 GemO
Vorlage
04/151/V/539/2023
Aktenzeichen
V/da
Art
Beschlussvorlage ohne DV

Jahresabschluss 2020:

Die Bilanz des Jahresabschlusses des Jahres 2020 der Ortsgemeinde Dernbach schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.867.241,38 Euro und hat sich gegenüber dem Vorjahr um -28.764,22 Euro vermindert. Dies resultiert auf der Aktivseite im Wesentlichen durch Abschreibungen, die höher sind als die Zugänge im Anlagevermögen. Die Hauptgründe auf der Passivseite sind die Umgliederung von Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (Verringerung) in einen Investitionskredit und die Einbuchung des Jahresfehlbetrages in das Eigenkapital, die höhere Zuwendung aus I-Stock für den Ausbau Stockacker in der Bilanzposition Sonderposten überkompensieren.

 

Das Eigenkapital im Jahr 2020 ist mit 1.923.284,29 Euro nur leicht unter dem Vorjahreswert. Die Kapitalrücklage beläuft sich auf 1.956.636,78 Euro.

 

Die liquiden Mittel belaufen sich zum Stichtag 31.12.2020 aus +14.236,42 Euro.

 

Im Jahr 2020 ist ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -33 Tsd. Euro festzustellen. Dieses Ergebnis liegt um -19 Tsd. Euro unter dem Vorjahreswert (2019: -15 Tsd. Euro). Dies resultiert i. W. aus geringeren Erträgen aus Holzverkäufen (-30 Tsd. Euro). Ein niedrigerer Gemeindeanteil an Einkommensteuer (-15 Tsd. Euro) wird durch Gewerbesteuerkompensationsmittel vom Land Rheinland-Pfalz (wegen Corona) (18 Tsd. Euro) ausgeglichen.  

 

Jahresabschluss 2021:

Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 schließt mit 2.841.311,06 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine geringfügige Verminderung um -25.930,32 Euro (-0,9%). Auf der Aktivseite der Bilanz resultiert dies i. W. aus niedrigeren Forderungen insbesondere gegenüber der Einheitskasse der Verbandsgemeinde Annweiler (-15 Tsd. Euro). Der Ausbau Stockacker ist nach dessen Fertigstellung von Anlagen im Bau in das Infrastrukturvermögen umgebucht worden (155 Tsd. Euro). Auf der Passivseite der Bilanz ist die Verbesserung des Eigenkapitals infolge des Jahresüberschusses überkompensiert worden durch geringere Sonderposten insbesondere aus einer Auflösung von Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (-12 Tsd. Euro). Der Ausbau Stockacker ist auch bei den Sonderposten umgegliedert worden von den Anzahlungen auf Sonderposten zu der Position Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen (153 Tsd. Euro).

 

Die Verbindlichkeiten an die Einheitskasse der Verbandsgemeinde Annweiler (in der Bilanzposition 4.10. „Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich“) betragen 8 Tsd. Euro (=liquide Mittel).  Die Kapitalrücklage liegt etwas unter dem Vorjahr und beläuft sich auf 1.923.284,29 Euro.

 

Das Jahresergebnis beträgt +12 Tsd. Euro. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um +45 Tsd. Euro (Vorjahr Jahresfehlbetrag: -33 Tsd. Euro). Die Hauptgründe im Vergleich zum Jahr 2020 sind höhere Erträge aus Holzverkäufen, eine Entnahme aus dem Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie eine Bundeswaldprämie. Höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer werden durch geringere Gewerbesteuerkompensationsmittel vom Land Rheinland-Pfalz (wegen Corona) ausgeglichen.                                 

 

Jahresabschluss 2022:

Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses für das Jahr 2022 beträgt 2.881.501,21 Euro und liegt damit um 40.190,15 Euro (+1,4%) über dem Jahr 2021. Hauptgrund hierfür war die Sanierung des Friedhofs mit 62 Tsd. Euro (Jahre 2020-2022: 74 Tsd. Euro). Auf der Passivseite der Bilanz ist insbesondere die Einstellung (Erhöhung) in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (+28 Tsd. Euro) zu erwähnen.

 

Das Jahresergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von +6 Tsd. Euro und damit um -5 Tsd. Euro geringer als im Vorjahr ab. Dabei werden höhere Schlüsselzuweisungen A (+15 Tsd. Euro) und höhere Erträge aus Holzverkäufen (+20 Tsd. Euro) durch geringere Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich (-11 Tsd. Wegfall Ertrag im Vorjahr, -34 Tsd. Euro Einstellung in den Sonderposten aktuelles Jahr) überkompensiert.

 

Die Kapitalrücklage beträgt am 31.12.2022 1.934.864,29 Euro. Aus der Kapitalrücklage und dem Jahresüberschuss ergibt sich ein Eigenkapital im Jahr 2022 von insgesamt 1.941.332,65 Euro.

 

Die liquiden Mittel belaufen sich zum Stichtag 31.12.2022 auf +5.206,41 Euro.

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner 3. Sitzung am 23.11.2023 die Unterlagen zu den Jahresabschlüssen geprüft.

 

Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 gab es keine Beanstandungen. In der Sitzung konnten lediglich drei Sachverhalte nicht geklärt werden, die noch geprüft werden müssen.

 


Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschloss einstimmig dem Gemeinderat zu empfehlen, die Jahresabschlüsse 2020, 2021 und 2022 festzustellen und dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels die Entlastung gemäß §114 GemO zu erteilen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Klärung einer Feststellung für das Jahr 2022.