Sachverhalt:

Die Erschließung des Gehweges „In den Ziegeläckern“ ist beendet. Die Kosten betragen zum aktuellen Stand 54.253,32 €. Abzüglich 10 % des Gemeindeanteils, (=5.425,33 €), sind umlagefähige Kosten in Höhe von 48.827,99 € entstanden. Hinzu kommen noch die Kosten für den Grunderwerb der Flurstücke 569/1 und 1668/2, auf denen Teile des Gehweges liegen, sich aber derzeit noch im Privatbesitz der dortigen Anlieger befinden. Die Notartermine sind vereinbart.

Am 12.09.2023 um 17:00 Uhr fand eine Anliegerversammlung statt, zu der die Eigentümer der betroffenen Grundstücke eingeladen wurden. Dort konnten sich die Anwesenden von Herrn Ortsbürgermeister Spieß und Mitarbeiterinnen des Bauamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels bezüglich der zu erwartenden Erschließungskosten informieren lassen.

Die Erschließungskosten sollen in zwei Raten gezahlt werden; die erste Rate wird zum 31.12.2023 fällig, die zweite Rate zum 30.06.2024.

Für die Endabrechnung der Erschließung „In den Ziegeläckern“ wird nun ein Beschluss des Ortsgemeinderates Albersweiler benötigt.

Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Ortsgemeinderat Albersweiler beschließt, wie im Sachverhalt beschrieben, mit        Ja-Stimmen,      Nein-Stimmen und        Enthaltungen, die Erschließung des Gehweges „In den Ziegeläckern“  i. H. v. 48.827,99 € in zwei Raten abzurechnen.