Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Beitragssatzung Feld- und Waldwege
Vorlage
08/159/V/530/2023
Aktenzeichen
5.1/wb
Art
Beschlussvorlage ohne DV

Sachverhalt:

 

Die bestehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege datiert vom 16.11.2004 und wurde zuletzt geändert am 16.12.2008.

 

Es wird empfohlen eine Anpassung an die neue Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes vorzunehmen.

 

Die Anpassung betrifft insbesondere § 6, hier wird u. a. die Höhe des Gemeindeanteiles direkt in der Satzung festgelegt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 09.12.1996 den Gemeindeanteil auf 10 v. H. festgelegt. Weiter wurde der § 11 eingefügt, dieser legt fest, dass der Wegebeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht.

 


Beschlussvorschlag Ausschuss: