Der Rheinland-Pfalz Tag 2019 in Annweiler am Trifels wurde maßgeblich durch die Mitarbeitenden der Stadtwerke Annweiler am Trifels organisiert. Erstmals in der Geschichte dieses Tages wurden Arbeitsaufzeichnungen der Mitarbeitenden geführt, die auch entsprechend als Aufwand eingebucht wurden. Hintergrund dessen war, dass eine Nichteinbuchung bei einem Wirtschaftsbetrieb zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen könnte, was zu Sanktionen durch die Finanzbehörde führen kann.

Insgesamt sind für die Stunden der Mitarbeitenden in Höhe von 181.487,09 € entstanden, die als Forderungen gegenüber der Stadt Annweiler am Trifels eingebucht sind. Dieser Aufwand ist auszugleichen, wobei der Ausgleich nicht monetär durch die Stadt Annweiler am Trifels sondern durch eine Ausschüttung der Stadtwerke Annweiler am Trifels – Elektrizitätswerk Vertrieb – finanziert werden soll. Prinzipiell stellen die Stadtwerke eine Rechnung über den Betrag von 181.487,09 € und schütten zugleich aus dem E-Werk zur Begleichung dieser Forderung Gelder aus. Damit wäre der Ausgleich des Kontos ergebnisneutral erfolgt.

Allerdings ist die Ausschüttung steuerpflichtig. Hierfür wird Kapitalertragssteuer (+32.341,00 €) und der Soli-Beitrag (1.778,46 €) insgesamt 34.119,46 € fällig. Dementsprechend müsste das E-Werk (Vetrieb) insgesamt 215.606,89 € (Stunden + Steuer) mit Belegdatum August (wegen Steueranmeldung September) ausschütten um die Stadt Annweiler am Trifels gänzlich aufwandsneutral zu stellen.

Mit dieser Buchung wäre dann das Kapitel „RLP Tag 2019“ endgültig erledigt. Das bestehende Sonderkonto könnte bei den Stadtwerken aufgelöst werden. 

Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Werkausschuss empfiehlt die Ausschüttung in Höhe von 215.606,89 € an die Stadt vorzunehmen um die Forderungen der Stadtwerke aus Stundenaufwand RLP Tag sowie anfallender Steuern zu begleichen.