Sachverhalt:

Die Wärmewende wird als ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen nationaler und regionaler Klimaschutzziele angesehen und soll aus diesem Grund stark und schnell vorangetrieben werden. Der schon existierende Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung ist schon einsehbar und deutet auf eine kommende bundesweite Pflicht zur Erstellung kommunaler Wärmepläne ab einer Bevölkerungszahl von 10.000. Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels würde mit ihren insgesamt mehr als 16.000 Einwohnerinnen und Einwohnern demnach unter diese Pflicht fallen.

Das bedeutet, dass die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für die Verbandsgemeinde in jedem Fall angegangen werden muss. Diese Aufgabe genau jetzt anzugehen ist sehr sinnvoll, denn gerade gibt es im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative eine erhöhte Förderquote von bis zu 90 % bei einer Antragstellung bis zum 31.12.2023. Gefördert werden dabei die Kosten für den Einsatz eines fachkundigen externen Dienstleisters zur Planerstellung und zur Organisation und Durchführung der Akteursbeteiligung. Zusätzlich ist die begleitende Öffentlichkeitsarbeit förderfähig.

Bei einer kommenden Pflicht würde die Förderung wegfallen und die Kosten müssten komplett aus eigenen Haushaltsmitteln bezahlt werden.

Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat mit ….. Ja-Stimmen, …….Nein-Stimmen und …….Enthaltungen, die Förderantragsstellung für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels zuzustimmen.