Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat am 25.04.2023 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2023 und 204 beschlossen. Nachdem der Haushalt nicht ausgeglichen war, hat die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 30.05.2023 Bedenken wegen Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 GemO wegen Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleiches nach § 93 Abs. 4 GemO bezüglich des vorgelegten Gesamthaushaltswerkes geltend gemacht. Sollten die Rechtsbedenken bis zum 20.06.2023 nicht ausgeräumt werden, erfolge eine förmliche Beanstandung der Haushaltssatzung.

Aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2023 sind bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 37.650 € in 2023 und von rd. 24.050 € in 2024. Unter Berücksichtigung dieser Veränderung ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss in Höhe von 29.400 € in 2023 und 550 € in 2024.

In der beiliegenden Haushaltssatzung sowie dem Gesamtplan Ergebnis- und Finanzhaushalt sind die Veränderungen berücksichtigt.

Beschlussvorschlag Ausschuss: