Sachverhalt:

Unter Federführung des Klimaschutzministeriums und der Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbänden wurde der Kommunale Klimapakt (KKP) entwickelt. Damit werden Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.

Der kommunale Klimapakt ist ein Bekenntnis der Kommunen, mehr für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen zu tun. Der Kommunale Klimapakt ist aber weit mehr als diese Selbstverpflichtung. Er ist langfristig angelegt. Mitglieder des KKP sollen gezielte, bedarfsorientierte und individuelle Beratung und Begleitung im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen von Seiten des Landes erhalten.

Um dem Netzwerk des Kommunalen Klimapaktes beitreten zu können, bedarf es einem Ratsbeschluss über den Beitritt zu dem Kommunalen Klimapakt und den Abschluss der

beiliegenden Erklärung.

Nähere Einzelheiten sind der Gemeinsamen Erklärung zum Kommunalen Klimapakt zu entnehmen.

Beschlussvorschlag Ausschuss: