Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.07.2022 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der neuen Investitionskredite in Höhe von 82.900 € wurde mit einem Teilbetrag in Höhe von 36.550 € aufsichtsbehördlich genehmigt. Diese Teilgenehmigung ist für den Vollzug des Haushalts 2022 ausreichend, da aus dem Vorjahr eine bereits genehmigte aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelkreditgenehmigung für die Investitionsmaßnahme Friedhof Hauptweg und Treppe in Höhe von 46.350 € zur Verfügung steht. Die Reduzierung der Investitionskreditermächtigung erfordert formal eine nochmalige Beschlussfassung über die geänderte Haushaltssatzung (sogenannter Beitrittsbeschluss). In der geänderten Haushaltssatzung wird lediglich der Gesamtbetrag der neuen verzinsten Investitionskredite reduziert. Alle anderen Festsetzungen bleiben unverändert. Mit diesem Beschluss kann das Haushaltsgenehmigungsverfahren für den Haushalt 2022 abgeschlossen werden. Die geänderte Haushaltssatzung ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag Ausschuss: