Sachverhalt:

Gemäß der Satzung wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 29.11.2021 wird der beitragsfähige Aufwand von den zu erwartenden Investitionsaufwendungen in den Abrechnungseinheiten nach Abs. 1 ermittelt.

Für die Abrechnungseinheit 1 (Ortslage Albersweiler mit St. Johann) ist für das Jahr 2022 der Ausbau der Vorderen Schöbstraße/Groschelstraße geplant.

Hierfür ist aus rechtlichen Gründen die Fassung eines Beschlusses über das Ausbauprogramm erforderlich.

Beschlussvorschlag Ausschuss: