Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner 1. Sitzung am 11. Mai 2022 die Unterlagen zu den Gesamtabschlüssen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 geprüft. Die Prüfung führte zu Rückfragen zum Rechenschaftsbericht, die noch geklärt werden müssen.

Aus Sicht der Rechnungsprüfung ist jedoch für die Risikobeurteilung der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers zur Rinnthaler Wald GmbH zu beachten (Auszug aus dem Jahr 2017):

„Ohne die Beurteilung einzuschränken, weisen wir darauf hin, dass für die Gesellschaft für die Entwicklung der Bioraffinerie zur Energiegewinnung bis zum Bilanzstichtag Entwicklungskosten in Höhe von Teuro 34 aufgewendet hat. Seit November 2013 liegt die Verlängerung der Pachtverträge mit beiden betreffenden Gemeinden um weitere 10 Jahre vor. Damit ist das Rohstoffaufkommen gesichert. Fortschritte zur Vermarktung der Bioraffinerie über eine Tochtergesellschaft wurden gemacht, endgültige Verträge liegen noch nicht vor. Die Gesellschaft ist gegenüber der Tochtergesellschaft bis zum Bilanzstichtag mit Teuro 770 in Vorleistung getreten. Die Werthaltigkeit des Bilanzpostens kann aus heutiger Sicht nicht abschließend beurteilt werden.“  

Der Gesamtabschluss ist dem Gemeinderat zur Kenntnis vorzulegen. Eine Entlastung des Gesamtabschlusses ist nach Gemeindeordnung nicht erforderlich.