Jährlich werden seitens der Verbandsgemeindewerke – Kanalwerk – für rd. 20.000 € im Rahmen des gewöhnlichen Unterhalts Schachtdeckel saniert, die aus verkehrssicherungsrechtlicher Sicht Anlass zu Bedenken geben.

Die Werkleitung stellt dabei klar, dass hierbei nur solche Maßnahmen in die finanzielle Verantwortung der Werke fallen, in der zweifelsfrei feststeht, dass sich die Abwasseranlage bzw. das Bauteil selbst in schadhaftem Zustand, z. B. durch Setzungen, ist. Nicht beinhaltet sind Beschädigungen an der Straßenoberfläche, z. B. Abplatzungen am Asphalt und um die Einbauteile selbst, insbesondere dann, wenn Beschädigungen am Schacht selbst nicht vorliegen oder der Schacht / Deckel sich nicht abgesenkt hat. Dies obliegt dem Straßenbaulastträger.

Um einen Sanierungsstau zu lösen, halten wir es für erforderlich neben den jährlichen Maßnahmen in diesem Jahr ein „Sonderprogramm“ zur Auflösung des Sanierungsstaus durchzuführen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen wollen wir im Rahmen der VOB/A beschränkt ausschreiben und finanziell mit 40.000 € auch deckeln. Hierzu wollen wir Spezialfirmen – keine Baufirmen – an der Ausschreibung beteiligen, die durch spezielle Verfahren, u. a. Gussmörtel und Spezialequipment in der Lage sind, Sanierungen ohne Straßenaufbruch und ohne größeren Verkehrsbeeinträchtigungen durchzuführen. Hier haben wir in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht.

Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Werkausschuss beschließt die Werkleitung zu beauftragen bis zu einem Auftragswert von 40.000 € (netto) Leistungen in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels zur Sanierung von Abwasserschächten beschränkt auszuschreiben und zu vergeben.