Der Stadtrat der Stadt Annweiler am Trifels hat zuletzt am 23.02.2011 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen.

Im Zuge der der Vereinfachung und der Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit soll eine neue Satzung erlassen werden.

Diese ist als Entwurf der Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit            Ja Stimmen, ……………Nein Stimmen und …………..Enthaltungen, den beiliegenden Satzungsentwurf zu beschließen.