Sachverhalt:

Der Stadtrat der Stadt Annweiler am Trifels hat am 23.02.2011 eine Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen für die Stadt Annweiler am Trifels für das Plakatieren von Werbetafeln beschlossen.

Im Zuge der Vereinfachung sollen die Bestimmungen über das Plakatieren zusammen mit anderen Tatbeständen über Sondernutzungen in einer neuen Satzung zusammengefasst werden.

Ein entsprechender Satzungsentwurf liegt der Beschlussvorlage bei.

Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit      Ja Stimmen und…….Nein Stimmen und……Enthaltungen die Beschlussfassung des als Anlage beigefügten Satzungsentwurfs.