Ausbaumaßnahme Teilstück Krummgasse
Sachverhalt:
Neben der
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und dem Ausbau der „Hohlstraße“ ist
auch der Ausbau eines Teilstückes der „Krummgasse“, ab Einmündung „Waldstraße“
(Höhe Bushaltestelle) bis Einmündung „Zur Holderquelle“, geplant. Es wird auf
die Sitzung des Ortsbeirates vom 15.07.2021 verwiesen.
Gemäß § 3
Abs. 2 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau
von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Stadt
Annweiler am Trifels vom 17. Oktober 2018 wird der beitragsfähige Aufwand für
die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen
Investitionsaufwendungen in den Abrechnungseinheiten nach Absatz 1 ermittelt.
Hierfür ist
aus rechtlichen Gründen die Fassung eines Stadtratsbeschlusses über die
Erweiterung des Ausbauprogrammes 2021 erforderlich.
Beschlussvorschlag: