Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Vorlage
05/177/IV/476/2021
Aktenzeichen
IV/jc
Art
Beschlussvorlage ohne DV
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Eußerthal erhebt in ihrem
Gemeindegebiet wiederkehrende Ausbaubeiträge auf der Grundlage ihrer Satzung
von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 16.
Oktober 2009.
Von Seiten des Gemeinde- und Städtebundes
Rheinland-Pfalz wurde ein Satzungsmuster zum Kommunalabgabengesetz (KAG)
„Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von
Verkehrsanalgen“ mit Stand 01. Juli 2020 erlassen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird von
Seiten der Fachabteilung empfohlen, die Satzung wiederkehrender Ausbaubeiträge
entsprechend der Muster-Satzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
anzupassen.
Beschlussvorschlag: