Betreff
Beratung und Beschlussfassung einer Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
Vorlage
14/023/I/101/2005
Aktenzeichen
1.1/GB
Art
Beschlussvorlage ohne DV

Sachverhalt:

 

Es wurde vom Ortsbürgermeister vorgeschlagen die Ruhezeit für Leichen und Aschen von 30 Jahre auf 20 Jahre zu verkürzen.

 

Aufgrund dieser Anregung wurde der beiliegende Satzungsentwurf gefertigt, in dem in § 10 (Ruhezeit) der Friedhofssatzung insoweit geändert wurde, dass die Ruhezeit für Leichen und Aschen 20 Jahre beträgt.

 

Damit es aufgrund dieser Satzungsänderung zu keiner Gebührenerhöhung kommt, wurde bei dem Entwurf in § 13 Abs. 1 (Reihengrabstätte) festgelegt, dass die Grabstätten im Todesfalle für die Dauer der Nutzungszeit (30 Jahre), statt für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden.

 

§ 13 a Abs. 3 (gemischte Grabstätten) wurde auch der neuen Regelung der Dauer der Ruhezeit angepasst, sodass sich das Nutzungsrecht an der gemischten Grabstätte ab dem Zeitpunkt einer neuen Beisetzung der Asche um die Nutzungszeit von 30 Jahren verlängert.


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt mit                Ja-Stimmen,            Nein-Stimmen und            Enthaltung, die beiliegende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung.