Sachverhalt:

Zur näheren Erläuterung des Sachverhalts wird auf die diesem Beschlussvorschlag anhängenden Vertragsunterlagen verwiesen.

Gemäß § 36 Landesstraßengesetzt (LSTRG) in der derzeit geltenden Fassung werden im Benehmen mit der Straßenbaubehörde die vorgenannte Erschließungsanlage als Ortsstraße im Sinne des § 3 Nr. 3 a LSTRG dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt mit ................ Ja-Stimmen, ...................... Nein-Stimmen und ...................... Enthaltungen, die Widmung der Hermersbergerhofstraße wie oben aufgeführt durchzuführen.