Sachverhalt:

Die Bilanz des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Annweiler am Tr. schloss mit einer Summe in Höhe von 63.169.994,11 € ab und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 42.156,41 € verringert.

Die Kapitalrücklage blieb unverändert und beläuft sich auf 41.677.253,58 €. Der Ergebnisvortrag für die Jahre 2009 bis 2011 beträgt ./. 2.279.367,69 €. Der Ergebnishaushalt 2012 schloss mit einer Summe in Höhe von ./. 669.562,43 € ab. Das Eigenkapital insgesamt hat sich daher zum 31.12.2012 auf 38.728.323,46 € reduziert.

Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31.12.2012 auf  ./. 4.391.577,31 €.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den Sitzungen am 12.1.2016, am 2.2.2016 und am 5.4.2016 die Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 geprüft. Die in den Sitzungen getroffenen Feststellungen konnten mittlerweile alle geklärt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher, den Jahresabschluss 2012 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.