Sachverhalt:
Die Hebesätze für die Realsteuern der Ortsgemeinde Völkersweiler sind derzeit wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A: 300 v.H.
- Grundsteuer B: 365 v.H.
- Gewerbesteuer: 365 v.H.
Im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) sind die Nivellierungssätze der Realsteuern zur Berechnung der Steuerkraftmesszahl zur Zeit wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A: 300 v.H.
- Grundsteuer B: 365 v.H.
- Gewerbesteuer: 365 v.H.
Bei dem Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer ist der im maßgebenden Zeitraum geltende Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage abzuziehen.
Bedeutung für die Ortsgemeinden erlangen die Nivellierungssätze im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage.
Für die Bewilligung verschiedener Zweckzuweisungen des Landes (z.B. Zuweisungen aus dem Investitionsstock) ist u.a. Fördervoraussetzung, dass die antragstellende Gemeinde Ihre Einnahmequellen ausschöpft.
Bei der förderrechtlichen Entscheidung, ob eine Kommune die eigenen Einnahmequellen ausschöpft, wird die individuelle Haushaltssituation der jeweiligen Kommune berücksichtigt.
Orientierungsgrundlage bei den Realsteuerhebesätzen sind dabei die Nivellierungssätze des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) oder eine vergleichende Betrachtung mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften gleicher Größenordnung. Deshalb sollten mindestens die Nivellierungssätze festgesetzt werden.
Die durchschnittlichen Realsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz in 2017 betragen:
alle Gemeinden kreisangehörige Gemeinden
Grundsteuer A: 320 v.H. 320 v.H.
Grundsteuer B: 400 v.H. 381 v.H.
Gewerbesteuer: 386 v.H. 368 v.H.
Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, welche finanziellen Auswirkungen eine Anpassung der Realsteuerhebesätze an die Steuersätze des Landesdurchschnitts kreisangehöriger Gemeinden hätte:
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Steuerart |
Steueraufkommen
gem. Veranlagungen 2016 (Stand
04.10.2016) |
Steueraufkommen
bei Anpassung an den Landesdurchschnitt |
Veränderung |
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Hebesatz v. H. |
Betrag € |
Hebesatz v.
H. |
Betrag € |
€ |
|
|
Grundsteuer A |
300 |
rund 1.400 |
320 |
rund 1.500 |
+ 100 |
|
Grundsteuer B |
365 |
rund 54.800 |
381 |
rund 57.200 |
+ 2.400 |
|
Gewerbesteuer |
365 |
rund 10.800 |
368 |
rund 10.900 |
+ 100 |
Die Mehrbeiträge aus einer Anhebung der Steuerhebesätze würden in voller Höhe bei der Ortsgemeinde verbleiben.
Die Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Völkersweiler wurden letztmals im Jahr 2014 angehoben (die Grundsteuer A von 275 v.H. auf 300 v.H., die Grundsteuer B von 325 v.H. auf 365 v.H., die Gewerbesteuer von 352 v.H. auf 365 v.H.).