Sachverhalt:

An der vorhandenen Stützmauer in der Straße „Im Finstertal“ im Stadtteil Sarnstall hat die Neigung hin zur Straße und somit die Gefährdungslage  zugenommen.

Es besteht demzufolge akuter Handlungsbedarf.

Es wurde ein Ingenieurbüro mit den statischen Berechnungen und dem Zusammenstellen der Leistungen beauftragt.

Es sollen für die Böschungssicherungsmaßnahmen Fördermittel aus dem Investitionsstock 2018 des Landes Rheinland-Pfalz beantragt werden. Zusätzlich ist der Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zu empfehlen.

Zur Beantragung der Fördermittel und zur Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn sind jetzt die hierzu erforderlichen Grundsatzbeschlüsse zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat  für die Böschungssicherungsmaßnahme einen Zuwendungsantrag aus dem Investitionsstock 2018 einzureichen und vorab die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.

Beschlussfassung erfolgte mit        JA-Stimmen,         NEIN-Stimmen bei        Enthaltungen