1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
2. Billigung des Planentwurfes
3. Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4. Beschlussfassung über die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Sachverhalt:
Es ist beabsichtigt den Flächennutzungsplan in folgenden Bereichen zu ändern:
1. Eußerthal – Gelände des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz e.V.
Auf dem Gelände des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz e.V. soll keine intensive Fischzucht mehr betrieben werden. In Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau entsteht auf dem Gelände eine Umweltforschungsstation als Außenstelle der Universität Koblenz-Landau.
Aus diesem Grunde ist beabsichtigt das Gelände als ein Sondergebiet für die Wissenschaft auszuweisen.
2. Eußerthal – Umwandlung einer Sondergebietsfläche Ferienhäuser / Fremdenverkehr in eine Wohnbaufläche
Eine Teilfläche des Wochenendgebietes „Im alten Kloster“ soll in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden, sodass hier ein kleines Wohngebiet entstehen kann.
Die Ortsgemeinde Eußerthal hat bereits der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.
3. Ausweisung einer Bodenerosionsfläche auf dem Klingelberg in Annweiler am Tr.
Im Sommer 2016 wurde die Stadt Annweiler am Tr. nach einem Starkregenereignisses von Schlammlawinen überzogen, welchen ihren Ursprung auf dem Klingelberg nahmen.
Das Gebiet auf dem Klingelberg ist durch Bodenerosion stark gefährdet. Durch die Festsetzung im Flächennutzungsplan soll erreicht werden, dass Bodenveränderungen, welche evtl. die Bodenerosion in diesem Bereich fördern, vermieden werden.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat:
1. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufstellung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 BauGB. Die Änderungsgebiete sind als Anlage beigefügt.
2. Der erarbeitete Entwurf der 2. Änderung
der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird einschließlich den textl.
Festsetzungen und der Begründung vom Verbandsgemeinderat mit ........Ja-Stimmen
und ......Nein-Stimmen, bei ........Enthaltungen, in der vorgelegten Form gebilligt
oder mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen............. gebilligt.
3. Der Verbandsgemeinderat beschließt die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an dem Änderungsverfahren zu
beteiligen.
4. Der Verbandsgemeinderat beschließt die
vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer
2-wöchigen Offenlage der Planunterlagen im
Bauamt der Verbandsgemeinde durchzuführen.