Sachverhalt:

Entgegen der Regelungen nach einer Kommunalwahl, wonach die Geschäftsordnung, sollte sie vom Gemeinderat nicht explizit beschlossen werden, automatisch nach 6 Monaten als angenommen gilt (§37 Abs. 2 GemO), ist die neue Geschäftsordnung zu beschließen.

Der beiliegende Entwurf entspricht der aktuellen Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

(Beschlussfassung: 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder).

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit           Ja-Stimmen,     Nein-Stimmen und       Enthaltungen dem Verbandsgemeinderat, die beiliegende Mustergeschäftsordnung zu beschließen.

Oder:

2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit           Ja-Stimmen,     Nein-Stimmen und       Enthaltungen dem Verbandsgemeinderat, eine neue Geschäftsordnung mit folgenden Änderungen zu beschließen: