Sachverhalt:

Zusammen mit der Einreichung eines Antrages auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsstock ist ein formaler Beschluss zur Einreichung des Förderantrages erforderlich.

Für die Antragsrunde 2017 wurde für die Stadt Annweiler am Trifels ein Zuwendungsantrag „Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur“ eingereicht, der die Maßnahmen Erneuerung der Brücke in der Hauptstraße, Errichtung einer Stützwand in der Elisabethenstraße und Böschungssicherung in der Trifelsstraße umfasst. Für alle Maßnahmen wurde zwischenzeitlich der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt.

Beschlussvorschlag: