Betreff
Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Erhebung von Hundesteuer
Vorlage
06/068/I/130/2015
Aktenzeichen
1.1/wb
Art
Beschlussvorlage ohne DV

Sachverhalt:

 

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinde- und Städtebundes und des Städtetages Rheinland-Pfalz hat unter Beteiligung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur aufgrund aktueller Entwicklungen und gerichtlicher Einzelurteile im Bereich des „Hundesteuerrecht`s“ eine neue Mustersatzung über die Erhebung von Hundesteuer erarbeitet.

 

Es ist notwendig die bestehende Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein zu aktualisieren. Deshalb wurde beiliegender Entwurf einer neuen Hundesteuersatzung gefertigt, in welchem die derzeit gültige Hundesteuersatzung an die neue Mustersatzung angepasst wird.

Die neue Satzung soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

 

Im Zuge dieser notwendigen Satzungsneufassung sollte auch über eine etwaige Änderung der Hundesteuersätze in § 5 der Hundesteuersatzung beraten werden. Eine Vergleichstabelle, aus der auch ersichtlich ist, wann die Steuersätze letztmals geändert wurden, liegt bei.