Sachverhalt:

Die Bilanzsumme der Schlussbilanz des Jahres 2008 der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. beträgt 39.091.820,69 €. Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Überschuss in Höhe von 336.010,44 € ab.

Die Kapitalrücklage erhöhte sich aufgrund der nachfolgend aufgeführten Änderungen der Eröffnungsbilanz um 695.526,17 € auf 23.558.799,73 €.

Nachaktivierung des Gebäudes der Grundschule Albersweiler      =             108.582,84 €

Nachaktivierung Sonderposten für Offenlegung Mühlgraben                    =    ./.        62.500,00 €

Nachaktivierung Rückstellung Resturlaub (Berechnungsfehler)    =    ./.          1.000,00 €

Nachaktivierung Rückstellung für Pensions- und Beihilfe-

leistungen (Umstellung von Teilwert- auf Barwertverfahren)                    =    ./.      254.771,00 €

Nachaktivierung des Fehlbetrages aus dem letzten kameralen

Abschluss                                                                                             =    ./.      152.199,83 €

Nachaktivierungen Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus

der Einheitskasse                                                                                   =          1.057.414,16 €

In den Sitzungen vom 10.4.2013 und 6.5.2013 hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. die Unterlagen zum Jahresabschluss geprüft. Die hierbei aufgetretenen Fragen und Feststellungen konnten inzwischen abschließend geklärt werden.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, den Jahresabschluss 2008 festzustellen sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. die Entlastung gem. § 114 GemO zu erteilen. Des Weiteren soll die Änderung der Eröffnungsbilanz um 695.526,17 € beschlossen werden.