Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Verbandsgemeinderates im Hinblick auf die 100 + Verbandsgemeinde Annweiler, auf den Solidarpakt und auf die gegründete kommunale Energiegesellschaft „Südpfalz“ und im Hinblick auf ein gemeinsames Windparkprojekt mit der Stadt Landau i.d.Pf. decken sich unsere Planungsabsichten mit den Ausführungen der Fortschreibung des LEP IV in vollem Umfang.

Die Verbandsgemeinde begrüßt ausdrücklich die Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes IV, dass in Zukunft die Steuerung von Windenergieanlagen im Rahmen der Flächennutzungsplanung erfolgen soll, da die Verantwortlichen vor Ort die Verhältnisse am besten kennen und nach klaren Kriterien abwägen und entscheiden können.

Unsere Suchräume für die Entwicklung von Windkraftstandorten werden wir außerhalb der 6 km-Schutzzone und außerhalb der Restriktionsflächen des Entwurfs des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) in Anspruch nehmen!

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08.11.2012 einstimmig dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die Stellungnahme zum LEP IV wie vorgelegt zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat mit                       Ja-Stimmen       Nein-Stimmen und                         Enthaltungen die Stellungnahme zum LEP IV wie vorgelegt bzw. mit folgenden Änderungen zu beschließen.