Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Antrages auf Zielabweichung gem. dem Landesplanungsgesetzes im Rahmen der Flächennutzungsplanung
hier: Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergienutzung
Vorlage
01/154/IV/462/2012
Aktenzeichen
IV/sp
Art
Beschlussvorlage ohne DV

Sachverhalt:

 

Die Ortsgemeinden Albersweiler und Rinnthal beantragen bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Im Rahmen der Änderung sollen im Bereich von verschiedenen forstwirtschaftlichen Flächen, Sonderbauflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden.

 

Da das derzeit noch rechtskräftige Landesentwicklungsprogramm und auch derzeit noch rechtskräftige Regionalplan Sonderbauflächen für die Windenergienutzung im Naturpark Pfälzerwald ausschließen und eine Ausweisung dieser v.g. Flächen somit gegen die noch festgeschriebenen landesplanerischen Zielfestsetzungen verstoßen würden, ist ein landesplanerisches Zielabweichverfahren von Seiten der Verbandsgemeinde zu beantragen.

 

In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll noch weitere Flächen im Bereich des Annweilerer Hinterwaldes mit einzubeziehen.

 

Die Flächen werden in der Sitzung vorgestellt.