Sachverhalt:

Die Firma Buchmann HAPA wünscht eine Ausschilderung ihrer Firma im Bereich der B 10 bzw. B 48/L 490. Diese Ausschilderung bedarf der Genehmigung des Landesbetriebes für Straßenverkehr in Speyer.

Nach Rücksprache mit diesem ist eine Ausschilderung mit Namen an einer klassifizierten Straße nur möglich, wenn es sich um den Namen des offizielles Gewerbegebietes handelt.

Da das Gewerbegebiet im Ortsteil Sarnstall nie einen „offiziellen“ Namen hatte, sollte der Stadtrat hierüber befinden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, mit      Ja-Stimmen,        Nein-Stimmen und       Enthaltungen, das Gewerbegebiet im Ortsteil Sarnstall „Buchmann HAPA“ zu benennen.