Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat
Gossersweiler-Stein hatte in seiner öffentlichen Ratssitzung vom 8. November
2004 unter TOP 4 „Wahl der Mitglieder in den“ einstimmig beschlossen, den
Fremdenverkehrsausschuss in den Haupt- und Finanzausschuss zu integrieren, so
dass dieser „Haupt-, Finanz- und Fremdenverkehrsausschuss“ genannt wird.
Auf Grund dieses
Beschlusses ist § 3 der „Ausschüsse des Gemeinderats“ wie folgt zu ändern:
In den Absätzen 1 und 3 ist
jeweils das Wort „Haupt- und Finanzausschuss“ durch das Wort „Haupt-, Finanz-
und Fremdenverkehrsausschuss“ zu ersetzen sowie das Wort
„Fremdenverkehrsausschuss“ zu streichen.
Nachdem die Mitglieder des
Ausschusses bereits am 8. November 2004 vom Gemeinderat gewählt wurden, wird
die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10. September 2004 rückwirkend
zum 1. November 2004 in Kraft gesetzt.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat
beschließt mit ...........Ja-Stimmen, ............Nein-Stimmen und
.................Enthaltungen die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10.
September 2004 in der vorliegenden Fassung.