Sachverhalt:

Im Bereich der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels läuft das ÖPNV-Modellprojekt „Bürgerbus“ seit dem Jahr 1992. Ab dem Jahr 1995 hat der Landkreis Südliche Weinstraße das Modellprojekt von einer Beteiligung an den ungedeckten Kosten in Höhe von 50 v. H. durch die Verbandsgemeinde abhängig gemacht.

Die Kreisverwaltung hat nunmehr die Jahresabrechnung für das Jahr 2011 vorgelegt. Dabei sind die Betriebskosten (Kosten für das im Jahr 2004 beauftragte Busunternehmen) mit 68.916,96 € und die Erträge (Erstattung für Kindergartenfahrten) mit 13.395,85 € aufgelistet.

Bei der Gegenüberstellung der Kosten und Erträge ergeben sich somit Mehrausgaben von 55.521,11 €. Der Anteil der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels beträgt daher 27.760,55 €.

Nach Mitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße wird diese zukünftig Mitte jedes Kalenderjahres eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des letzt jährigen Forderungsanteils der Jahresrechnung anfordern.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat  mit                      Ja-Stimmen,                  Nein-Stimmen und     Enthaltungen, die Kostenbeteiligung in Höhe von 27.760,55 € (50 % aus den nicht gedeckten Kosten von 55.521,11 €), welche durch das Modellprojekt „Bürgerbus“ im Jahre 2011 entstanden sind, zu übernehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat mit                       Ja-Stimmen,                  Nein-Stimmen und     Enthaltungen, jährlich eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des letzt jährigen Forderungsanteils der Jahresrechnung an die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zu leisten.