Sachverhalt:

Solidarpakt unter den beteiligten Gemeinden

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst hohe Akzeptanz in der Region, in den beteiligten Gemeinden und der gesamten Bürgerschaft  zu erzielen. Um eine möglichst hohe Zustimmung bei der anstehenden gemeinsamen Änderung des FNP in allen beteiligten Räten (Stadträten LD u. AN, VG- Rat u. Ortsgemeinderäten der VG AN) zu erzielen sollten möglichst alle vorgenannten Gemeinden im Rahmen eines Solidarpaktes im Falle der Realisierung des geplanten Windparks an den Pachten, die für die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) zu erwarten sind, beteiligt werden.

Derzeit kommen kommunale Waldflächen in folgenden Gemeinden für die Errichtung von WKA in Frage:

Stadtwald Landau, Gemeindewald Albersweiler, Stadtwald Annweiler u. Rinnthaler- Wald

Mit den Bürgermeistern der vorgenannten Gemeinden ist folgende Beteiligung an sämtlichen Pachten, die für WKA`s in einen gemeinsamen Topf einzuzahlen sind, abgestimmt und dienen als Diskussionsgrundlage für die beteiligten Gremien:

Die VG Annweiler erhält aus dem Solidarpakt Windkraft (SPWK) Pauschal einen Anteil von 30 %, dieser Anteil wird seitens der VG Annweiler nach den Anteilen der VG Umlage den einzelnen Ortsgemeinden zugewiesen und dient grundsätzlich der Senkung der VG Umlage. Damit ist sichergestellt, dass tatsächlich sämtliche Ortsgemeinden der VG AN von den Erträgen der WKA profitieren.

Die Stadt Landau bekommt pauschal 20% der Pachtanteile zuzüglich 10% als Anteil für den möglichen Standort im Stadtwald, also ebenfalls 30%.

Die weiteren 3 waldbesitzenden, möglichen Standortinhaber, die Stadt Annweiler, die Gemeinden Albersweiler und Rinnthal erhalten jeweils 10% der Pachtanteile.

Die verbleibenden 10% der Pachtanteile gehen ganz oder teilweise an die Gemeinde(n), bei der (denen) die WKA tatsächlich errichtet werden.

Die Gemeinde Rinnthal verfügt über eine eigene Wald- GmbH, die den eigenen und den Albersweilerer Wald bewirtschaftet. Da sich diese GmbH auch mit erneuerbaren Energien beschäftigt, möchte sie eine Option auf die eigenständige Errichtung und Betrieb einer WKA erhalten, wenn der Windpark ganz oder teilweise auf den von der GmbH bewirtschafteten Flächen errichtet wird.

Derzeit besteht für die 4 in Frage kommenden Waldstandorte das gleiche Risiko, letztlich als Standort nicht zum Zuge zu kommen. In Anbetracht dieser Ungewissheit erscheint es im Sinne eines Solidarpaktes angezeigt,  die Risiken und Chancen gleichmäßig zu verteilen und sämtliche an der Änderung des FNP Beteiligten in die Erträge auch dann einzubinden, wenn diese Gemeinde als Standort nicht in Frage kommt, zumal diese Gemeinden bei der Errichtung, beim Transport der WKA- Teile und durch den Betrieb belastet sind.

Die Stadt Landau und die VG Annweiler erhalten jeweils garantiert 30% der Pachtanteile!

Die bisher beteiligten Bürgermeister wären jedenfalls mit dem dargestellten Solidarpakt einverstanden.