Sachverhalt:

Im Jahre 1987 fasste der Haupt- und Finanzausschuss einen Grundsatzbeschluss, wonach sich die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels mit maximal 15.000 DM/Jahr (7.669,38 €) beteiligt. Auch aufgrund einer Bitte des Landkreises im Jahre 1992, den maximal festgelegten Zuschussbetrag zu überprüfen, beharrte der Haupt- und Finanzausschuss auf den v. g. Betrag. Gleichwohl wurden durch jeweilige Einzelbeschlüsse darüber hinausgehende Forderungen anerkannt. Letztmals war dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 25.03.2010 für das Abrechnungsjahr 2009 der Fall.

Vom Landkreis Südliche Weinstraße wurde für das Jahr 2010 der Betrag von 8.888,09 € angefordert. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Kalenderjahr 2010

1. Quartal:                     50 % von    4.427,91 €

2. Quartal:                     50 % von    4.120,11 €

3. Quartal:                     50 % von    4.712,03 €

4. Quartal:                     50 % von    4.516,14 €

Insgesamt:                  50 % von 17.776,19 € = 8.888,09 €

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit              Ja-Stimmen,      Nein-Stimmen und         Enthaltungen die Forderung zur Abrechnung der Ämterlinie Annweiler – Ramberg, für das Jahr 2010 in Höhe von 8.888,09 € zu begleichen.