Sachverhalt:

Der Ausländerbeirat ist eine freiwillige Einrichtung der Verbandsgemeinde Annweiler auf Grundlage der Satzung über die Einrichtung eines Ausländerbeirates vom 23. Dezember 1999.

Der Ausländerbeirat besteht seit dem Kalenderjahr 1995. Er wurde zuletzt am 02. April 2000 auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die konstituierende Sitzung des bestehenden Ausländerbeirates fand am 11. Mai 2000 statt. Danach wurde die nächste Sitzung durch den Vorsitzenden des Ausländerbeirates erst wieder zum 17. März 2003 einberufen. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftliche Erinnerung hat die Verbandsgemeindeverwaltung bis heute noch kein Protokoll dieser Sitzung erhalten.

Auch ist während dieser Wahlzeit kein Interesse und Teilnahme an dem politischen Leben in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels erkennbar. Zurzeit besteht auch kein Kontakt zu dem Ausländerbeirat, so dass davon auszugehen ist, dass auch zukünftig kein Interesse an der Teilnahme an dem politischen Leben durch einen Ausländerbeirat besteht.

Deshalb erscheint es der Verbandsgemeindeverwaltung als sinnvoll, die Satzung über die Einrichtung eines Ausländerbeirates aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt mit          Ja-Stimmen,         Nein-Stimmen und         Enthaltung die Aufhebung der Satzung über die Einrichtung eines Ausländerbeirates, wie sie als Anlage beigefügt ist.