Sachverhalt:

 

Beim Mountainbikepark „Pfälzer Wald“ handelt es sich um einen eingetragenen Verein, mit Sitz in Rodalben, der im 1. Schritt mit 5 Verbandsgemeinden als Vereinsmitglieder gegründet wurde. Derzeit steht die Erweiterung des Mountainbikeparks durch 7 weitere Verbandsgemeinden an.

 

Gemäß einstimmigem Beschluss des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Annweiler vom 29.10.2009 wurde der Erweiterung des Mountainbikeparkes „Pfälzer Wald“ mit einem Zuschuss von 10.541,46 Euro zugestimmt.

 

Dies geschah unter der Voraussetzung, dass „touristische Belange berücksichtigt werden, Rücksprache mit den jeweiligen Ortsbürgermeistern genommen wird, diese in die Planung mit einbezogen und beteiligt werden.“

 

Bereits am 13.10.2009 hat der Vorstand des Vereins Südliche Weinstraße Annweiler einstimmig dem Beitritt des Mountainbikeparks „Pfälzer Wald“ zugestimmt. Am 20.10.2009 erfolgte die Finanzierungsbestätigung der Kommunalaufsicht für den Verein SÜW Annweiler.

 

Dem gemäß wurde seitens der Verbandsgemeinde für die Erweiterung des Mountainbikeparks „Pfälzer Wald“ an den bestehenden Verein ein Kostenanteil in Höhe von 10.000,00 Euro erstattet, der für die Erweiterung/Errichtung der neu hinzukommenden Streckenabschnitte gedacht ist.

 

Die Projektleitung für die Erweiterungsmaßnahme des Mountainbikeparks „Pfälzer Wald’“ wurde dem Bündnis Ländlicher Raum e.V. in Pirmasens übertragen.

 

Vor wenigen Wochen wurde ein Erstentwurf der vorgesehenen Streckenerweiterungen seitens der Projektleitung zunächst an die Verbandsgemeinde Annweiler und sodann an die betroffenen Ortsgemeinden vorgelegt.

 

Bereits im Vorfeld, bevor überhaupt ein Erstentwurf der Streckenerweiterungen vorlag, hat sich der Stadtrat von Annweiler mehrheitlich gegen die Einbeziehung in den Mountainbikepark „Pfälzer Wald“ aus verschiedenen Gründen ausgesprochen. Zum einen kämen auf die Stadt Annweiler zusätzliche Kosten für die Pflege und Wartung der Streckenabschnitte zu, andererseits bestehe eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht, die ebenfalls einen erhöhten Aufwand nach sich ziehe, im übrigen habe die Stadt mit besonderem Aufwand in der letzten Zeit Premiumwanderwege eingerichtet und beworben, die vorgesehenen Mountainbikeparkstrecken kreuzten vielbegangene Wanderwege und würden deshalb für Konfliktpotential sorgen.

 

Einige betroffene Ortsbürgermeister wollten zunächst Auskunft über die Folgekosten bzgl. der Streckenunterhaltung, der Verkehrssicherungspflicht und der Ergänzung der Beschilderung genannt haben, bevor sie in die weitere Abstimmung der Mountainbikeparkstrecken kommen können.

 

In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 15.06.2010 wurden vorgenannte Punkte hinlänglich geklärt. Von der Projektleitung Bündnis Ländlicher Raum war Frau Bauer anwesend, zusätzlich beantwortete Herr Wagner vom Team Udo Bölts entsprechende Fragen.

 

Bezüglich der Streckenunterhaltung, der Ergänzung der Beschilderung und der Streckenkontrolle wurde eindeutig ausgeführt, dass dies die alleinige Angelegenheit des Mountainbikepark e.V. sei, die Ortsgemeinden würden mit diesen Arbeiten nicht belastet. Die Verbandsgemeinde Annweiler müsse für diese Tätigkeit insgesamt für den kompletten Streckenanteil einen Jahresbeitrag von ca. 8.500,00 Euro entrichten.

 

Bezüglich der wesentlichen Frage der Verkehrssicherungspflichten verbleibt es dabei, dass der jeweilige Waldeigentümer die Verkehrssicherungspflicht weiter trägt. Soweit es sich um kommunale Waldwege handelt, werden die Verkehrssicherungspflichten durch die bestehende kommunale Haftpflichtversicherung in vollem Umfang ohne Mehrkosten abgedeckt. Dies wurde jedenfalls so bei dem bisher bestehenden Mountainbikepark der 5 Verbandsgemeinden praktiziert.

 

Mit den privaten Waldeigentümern schließt der Mountainbikepark e.V. jeweils Gestattungsverträge ab, die ebenfalls Regelungen bzgl. der Verkehrssicherungspflichten beinhalten.

 

Es ist somit auszuschließen, dass auf die Stadt und die Ortsgemeinden, die Streckenabschnitte im Mountainbikepark „Pfälzer Wald“ unterhalten, zusätzliche Kosten zukommen. Im Gegenteil, da die Streckenkontrolle ausschließlich durch den Mountainbikeparkverein durchgeführt wird, ergibt sich hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten ein Weniger bzgl. des Aufwands.

 

Gerade dann, wenn Premiumwanderwege derzeit eingerichtet sind, und diese sich mit Mountainbikeparkstrecken kreuzen, besteht ein erhöhtes Abstimmungsbedürfnis. Die bestehenden Verkehrsregelungen berechtigen Wanderer und Walker, aber auch Biker und damit auch Mountainbiker zur Benutzung sämtlicher Wald- und Wanderwege. Die Mountainbiker können daher auch auf Premiumwanderwegen nicht ausgeschlossen werden. So lange keine Strecken bzgl. eines Mountainbikeparks ausgewiesen sind, bedienen sich die Biker der vorhandenen Wanderwegekarten, um eine Streckenführung für sich auszusuchen. So lange keine eigenen Strecken für die Mountainbiker vorhanden sind, führt dies automatisch dazu, dass die Biker die Wanderwege und auch die Premiumwanderwege nutzen. Hierbei kommt es zu einem erhöhten Konfliktpotential, das gerade dadurch aufgelöst werden kann, wenn neben den Premiumwanderwegen auch Strecken für die Mountainbiker ausgewiesen sind. Die Erfahrungen mit dem derzeit bestehenden Mountainbikepark bestätigen genau diese Annahme, frühere Konflikte sind zwischenzeitlich auf ein Minimum reduziert, nachdem ein eigener Mountainbikepark besteht und den Mountainbikern im Wege der Lenkung eigene Strecken zugewiesen sind. Herr Wagner bestätigte auch, dass die weitere Streckenabstimmung mit den Forstleuten erfolge und dort die besten Ergebnisse erzielt werden. Da die Einrichtung und Erweiterung des Mountainbikeparks „Pfälzer Wald“ durch das Land eine maximale Förderung erfahren und im Rahmen eines Touristik-Marketing-Konzeptes in keinem Fall fehlen darf, wäre es im höchsten Maße zu bedauern, wenn sich lediglich einige Ortschaften der Verbandsgemeinde Annweiler an den Mountainbikestrecken beteiligen würden und andere völlig außen vor blieben. Der Mountainbikepark „Pfälzer Wald“ wird derzeit und auch zukünftig mit erheblichen finanziellen Mitteln beworben. All diejenigen, die sich hier ausklinken, würden dann bei den Marketing Aktionen keine Beteiligung erfahren!

 

In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung wurde positiv aufgenommen, dass Ortsbürgemeister Spieß für Albersweiler eine Aufnahme in den Mountainbikepark mit verschiedenen Strecken wünscht, da er sich von einem Mountainbikepark erhebliche touristische Impulse verspricht.

 

Diesem Wunsch wird die Projektleitung in vollem Umfang nachkommen.

 

In allernächster Zeit wird mit den einzelnen Ortsgemeinden eine enge Abstimmung auch unter Einbeziehung der Vertreter des Forstes erfolgen, so dass in Kürze geeignete Strecken für den Mountainbikepark vorliegen werden. Die Stadt Annweiler möge unter vorgenannten Voraussetzungen ihren ablehnenden Beschluss nochmals überdenken, da offensichtlich neue Gesichtspunkte aufgetaucht sind, die zum Zeitpunkt des negativen Beschlusses noch nicht vorlagen.