Sachverhalt:

In § 3 der bisherigen Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages ist der Fremdenverkehrsausschuss zuständig für die:

• konkrete Zuordnung eines Umsatzanteiles für bestimmte Personen und Unternehmen innerhalb der in § 3 Abs. 2 S. 3 genannten Rahrmensätze.

• Beschlussfassung über Abweichungen von den in der Richtsatzsammlung genannten niedrigsten Reingewinnsätzen in besonders gelagerten Fällen unter Beachtung der in § 3 Abs. 2 S. 5 genannten Kriterien.

• Durchführung der nach § 3 erforderliche Schätzungen und Zuordnungen.

Da die Hauptsatzung, welche  unter Top 1  in dieser Stadtratssitzung neu beschlossen wird, die Einrichtung eines Fremdenverkehrsausschusses nicht mehr vorsieht und der Haupt- und Finanzausschuss für diese Aufgaben zuständig sein soll, ist die Satzung über die Erhebung eines Fremdenbeitrages wie beiliegend zu ändern.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschloss mit          Ja-Stimmen, ......... Nein-Stimmen und        Enthaltungen die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Annweiler am Trifels, wie sie als Anlage beigefügt ist.