Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 10, Enthaltung: 2

Den Ratsmitgliedern lag die überarbeitete Form der Hauptsatzung für die Verbandsgemeinde Annweiler vor. Die jeweiligen Änderungen wurden vom Vorsitzenden vorgetragen. Ratsmitglied Wollenweber beantragte, die ursprüngliche Fassung des § 3 (Besetzung der Ausschüsse) zu belassen. Über diesen Antrag wurde abgestimmt. Bei 12 Ja-Stimmen, 16 Nein -Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dieser Antrag abgelehnt.

 

Danach wurde mit 18 Ja Stimmen, 10 Nein -Stimmen und 2 Enthaltungen die neue Hauptsatzung beschlossen. Die Hauptsatzung vom 31.3.2006 tritt außer Kraft.