Der Vorsitzende informierte die anwesenden Ratsmitglieder  über den Sachstand der Maßnahme „Sanierung Hohenstaufensaal“.

 

Insbesondere führte er aus, dass am 18.03.09 ein Antrag auf Förderung aus dem Konjunkturpaket II bei der SGD Süd vorgelegt und gleichzeitig der vorgezogene Baubeginn beantragt wurde, welcher letztlich am 09.04.09 uneingeschränkt genehmigt wurde.

 

Allerdings wurde mitgeteilt, dass die im Antrag genannte Hackschnitzelheizung nicht aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden kann und daher die Kosten hierfür keine Berücksichtigung im späteren Bewilligungsbescheid finden.

 

Es wurde daher vorgesehen, die Heizung nicht in Form einer Hackschnitzelheizung auszuführen, was die Gesamtkosten für die Maßnahme auf  voraussichtlich ca. 6,862 Mio Euro reduziert. Hierfür erhofft man sich eine Förderung von etwa 80 %.

 

Im Rahmen der hierzu stattfindenden Aussprache wurde seitens eines Ratsmitgliedes der Antrag gestellt, zur Geschäftsordnung zurückzukehren und die Diskussion zu beenden, da dies im Rahmen der Information nicht statthaft sei.

 

Dem Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.