Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0

Im Jahre 1987 kam der Haupt- und Finanzausschuss zu dem Grundsatzbeschluss, dass die finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels an der “Modelllinie“ Ramberg - Annweiler“ maximal 15.000 DM/Jahr (7.669,38 €) beträgt. Trotz der Bitte des Landkreises im Jahre 1992, den maximal festgelegten Zuschussbetrag zu überprüfen, bestand der Haupt- und Finanzausschuss auf den v. g. Betrag. Durch jeweilige Einzelbeschlüsse wurden darüber hinausgehende Forderungen anerkannt. Letztmals war dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 17.04.2008 für die Abrechnungsjahre 2006 und 2007 der Fall.

 

Für das Jahr 2008 beträgt die Forderung des Landkreises Südliche Weinstraße hierfür 8.853,07 € , die sich wie folgt zusammensetzt:

 

Kalenderjahr 2008:

1. Quartal:                    50 % von    4.314,28 €

2. Quartal:                    50 % von    4.409,98 €

3. Quartal:                    50 % von    4.707,12 €

4. Quartal:                    50 % von    4.274,77 €

Insgesamt:                  50 % von 17.706,15 € = 8.853,07 €


Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Forderung zur Abrechnung der Ämterlinie Annweiler-Ramberg für das Jahr 2008 in Höhe von 8.853,07 € zu begleichen.

 

Ausschussmitglied Wollenweber war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.