Sitzung: 30.04.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 01/252/I/168/2008/1
Im Jahre 1987 kam der Haupt- und Finanzausschuss zu dem Grundsatzbeschluss, dass die finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels an der “Modelllinie“ Ramberg - Annweiler“ maximal 15.000 DM/Jahr (7.669,38 €) beträgt. Trotz der Bitte des Landkreises im Jahre 1992, den maximal festgelegten Zuschussbetrag zu überprüfen, bestand der Haupt- und Finanzausschuss auf den v. g. Betrag. Durch jeweilige Einzelbeschlüsse wurden darüber hinausgehende Forderungen anerkannt. Letztmals war dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 17.04.2008 für die Abrechnungsjahre 2006 und 2007 der Fall.
Für das Jahr 2008 beträgt die Forderung des Landkreises Südliche Weinstraße hierfür 8.853,07 € , die sich wie folgt zusammensetzt:
Kalenderjahr 2008:
1. Quartal: 50 % von 4.314,28 €
2. Quartal: 50 % von 4.409,98 €
3. Quartal: 50 % von 4.707,12 €
4. Quartal: 50 % von 4.274,77 €
Insgesamt: 50 % von 17.706,15 € = 8.853,07 €
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Forderung zur Abrechnung der Ämterlinie Annweiler-Ramberg für das Jahr 2008 in Höhe von 8.853,07 € zu begleichen.
Ausschussmitglied Wollenweber war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.