Vor Beginn des Tagesordnungspunktes 4. informierte Ortsbürgermeister Helmut Heller über seine Beschwerde bei der „Rheinpfalz“. Bei den letzten Sitzungen fehlte immer ein Vertreter der Presse. Daraufhin hat sich die „Rheinpfalz“ entschuldigt und versprochen, bei den nächsten Sitzungen wieder dafür zu sorgen, dass ein Vertreter anwesend sein wird. Was bei dieser Sitzung wieder nicht der Fall war.

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt wie folgt abgehandelt:

 

4.1. Bericht über die Ausgaben des Ortsbürgermeisters

Für die Anschaffung eines Freischneiders wurde vom Ortsbürgermeister 743,75 € bezahlt.

 

4.2. Infoveranstaltung des Bauamtes

Im Januar wird eine Infoveranstaltung des Bauamtes über die wiederkehrenden Straßenbeiträge im Gemeinderat stattfinden.

 

4.3. Sachstand Radwegemaßnahmen zwischen Annweiler a. Tr.  und Wernersberg

Zu diesem Punkt informierte Ortsbürgermeister Helmut Heller den Gemeinderat über ein Schreiben des Ministerpräsidenten Kurt Beck. Darin wird mitgeteilt, dass der Radweg zwischen Annweiler a. Tr. und Wernersberg im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der Bundesstraße 48 entstehen soll. Mit dem Planfeststellungsverfahren ist Ende 2008/Anfang 2009 zu rechnen. Der eigentliche Baubeginn wurde noch nicht konkretisiert.

 

4.4. Endabrechnung der Baumaßnahme der Ortseinfahrten Ost und West

Ortsbürgermeister Helmut Heller informierte den Gemeinderat über die Endabrechnung der Baumaßnahmen der Ortseinfahrten Ost und West. Für die Ortseinfahrt Ost wurden Kosten von 351.000,00 € veranschlagt. Diese konnten um 40.660,56 € unterschritten werden. Für die Ortseinfahrt West wurden 101.264,62 € veranschlagt. Diese konnten um 730,66 € unterschritten werden.

Lediglich einige Nachpflanzungen stehen noch aus.

 

 

Von Seiten der Ratsmitglieder wurde folgende Mitteilungen gegeben bzw. Anfragen gestellt:

 

4.5.   TDSL – Ausbau in der Ortsgemeinde Wernersberg

Zu diesem Punkt informierte ein Ratmitglied den Gemeinderat. Eine Informationsveranstaltung wird am 27.11.2008, um 19.00 Uhr, mit einem Vertreter der Telekom im Gemeindesaal Wernersberg stattfinden.

 

4.6.   Beseitigung des Bauaushubs auf einem Grundstück der Ortsgemeinde im Neubaugebiet „ Bei der Kapelle“ und Entfernung eines Radladers

Auf einem gemeindeeigenen Bauplatz im Neubaugebiet „Bei der Kapelle“ hat der Nachbar seinen Bauaushub auf das gemeindeeigene Grundstück geschüttet. Die Verwaltung wird ein Anschreiben an die Verursacher richten (Fam. Roland). Weiterhin soll der im Neubaugebiet von Ratsmitglied Siegmund Burgard auf dem Wendeplatz abgestellte Radlader entfernt werden.

 

4.7.   Erweiterung der Hinweistafel am „Roten Kreuz“

Es werden am „Roten Kreuz“ immer wieder Informationstafeln von einzelnen Vereinen aufgestellt. Um nun ein einheitliches Bild zu bekommen, machte ein Ratsmitglied den Vorschlag, die neue Hinweistafel am „Roten Kreuz“ durch eine gesonderte Tafel für Informationen von Vereinen zu ergänzen. Zu diesem Zweck sollen auch seitens des Kulturrings weitere Infoschilder für die Ortseinfahrten angefertigt werden. In diesem Rahmen könnte auch eine zusätzliche Hinweistafel für das „Rote Kreuz“ mitbestellt werden.