Der Präsident des Landgerichts Landau in der Pfalz hat mitgeteilt, dass zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 von der Stadt Annweiler am Trifels 5 Personen bestimmt werden müssen. Diese werden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Dabei sind die im Beschlussvorschlag genannten Personalangaben erforderlich. Das Amt eines Schöffen kann nur von Deutschen versehen werden.

 

Einen Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Verwaltungsvorschrift für die Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen fügen wir diesem Beschlussvorschlag als Anlagen bei. Bitte schenken Sie diesen besondere Aufmerksamkeit!

 

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Der Stadtbürgermeister hat nach § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr.1 GemO bezüglich der Wahl kein Stimmrecht!

 

Für die Vorschlagsliste für Schöffen werden vorgeschlagen:

 

Benjamin Seyfried                                geb. 01.06.1983 in Annweiler am Trifels                                Römergasse 2, Annweiler
Günter Ernst Frey                                geb. 04.01.1940 in Landau in der Pfalz                                Hauptstraße 53 a, Annweiler
Raphael Schwarz                                geb. 10.10.1980 in Landau in der Pfalz                                Burgenring 22, Annweiler
Hermann Adolf Seebach                                geb. 18.08.1938 in Gräfenhausen                                Waldstraße 13, Annweiler
Rudi Erich Dentzer                                geb. 31.08.1945 in Annweiler am Trifels                                Meisenbrunnerweg 19, Annweiler
Hans Rainer Jung                                geb. 01.01.1945 in Laubach                                Südring 21, Annweiler
Hans Joachim Fette                                geb. 07.10.1953 in Neustadt an der Weinstraße                                Burgenring 94, Annweiler
Thomas Hierschbiel                                geb. 21.07.1965 in Landau in der Pfalz                                Gustav-Ullrich-Straße 20,Annweiler
Wolfgang Martin Karch                                geb. 03.03.1951 in Ludwigshafen                                Berwartsteinstraße 58, Annweiler
Alois Jakob Spies                                geb. 25.06.1962 in Annweiler am Trifels                                Barbarossastraße 31, Annweiler

 

Zunächst beschloss der Stadtrat einstimmig, dass die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchgeführt wird.

 

Anschließend beschloss der Stadtrat einstimmig, o.g. Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.