Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0

Bürgermeister Lehnberger informierte in einem umfangreichen Überblick über die einzelnen wichtigen Positionen des neuen Doppelhaushaltes der Verbandsgemeinde Annweiler, der erstmals in der Geschichte in einer neuen doppischen Form, durch die geänderte Gesetzeslage, erstellt wurde. (s. Anlage)

Er verwies auf die beiden großen Sanierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden in Ramberg und Eußerthal und auf die Tatsache, dass trotz weiterer Investitionen die Verbandsgemeindeumlage nicht erhöht werden musste. Dadurch erhöhte sich der Pro-Kopf-Schuldenstand, der aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Alle Fraktionssprecher bestätigten die ordnungsgemäße Arbeit der Verwaltung und sicherten zu, dem Haushalt zuzustimmen.


Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2008/2009 und die Wirtschaftspläne Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für die Wirtschaftsjahre 2008/2009 einschl. Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2012 und Stellenübersicht Abwasserentsorgung.